FDP: Mittelbereich Neuenhagen als Chance, aber enge Zuständigkeit des Kooperationsrates

Die FDP-Ortsvorsitzenden und Gemeindevertreter der Mittelzentrums-Region Neuenhagen haben sich auf ihrer ersten gemeinsamen Sitzung auf eine Position zum Kooperationsvertrag verständigt.

„Die Liberalen aus Neuenhagen, Hoppegarten, Fredersdorf-Vogelsdorf und Petershagen/Eggersdorf sehen den Mittelbereich Neuenhagen als Chance, kritisieren aber die mangelhafte Vorbereitung durch die Landesregierung“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Krause.

„Wir fordern, dass die Zuständigkeit des Kooperationsrates eng gefasst wird, und eine klare Rückkopplung mit den einzelnen Gemeinden stattfindet. Der Kooperationsrat darf sich nicht verselbständigen. Deshalb halten wir es für notwendig, dass weitere Gemeindevertreter in diesem Gremium mitwirken. Bürgermeister und Vorsitzende der Gemeindevertretungen allein reichen nicht aus“, sagte Krause.

Christian Siemianowski aus Neuenhagen wies darauf hin, dass vor jeder Investitionsmaßnahme eine Analyse der möglichen Nutzer stehen müsse. „Wir wollen keine Phantomangebote, die nachher nur von wenigen Menschen genutzt werden, sondern einen echten Mehrwert für die Mittelzentrumsregion“, fasste er die Position der FDP zusammen.

Die Liberalen fordern, dass Bildungsplanung, Gesundheit oder Einzelhandelsplanung in der Zuständigkeit der Kommune bleiben sollen. Dagegen begrüßen sie eine gemeinsame Tourismusentwicklung, Kultur- und Freizeitkonzeption und gemeinsame ÖPNV-Planung, die auch mit dem Kreis abgestimmt werden muss. Viel zu kurz kommt die gemeinsame Entwicklung von Sportstätten im Kooperationsvertrag. „Gerade die Sanierung bestehender Sportstätten und Entwicklung neuer Angebote sind wichtige Arbeitsfelder eines Kooperationsrates“, meinte Krause.

Eine gemeinsame Energiepolitik sollte als mittelfristiges Ziel angestrebt werden. Die FDP hält den gegenwärtig vorliegenden Vertragsentwurf noch nicht für ausgereift. „Wir vermissen eine intensive Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern. In einigen der Kooperationsgemeinden ist die Informationspolitik der Verwaltungen auch gegenüber den Gemeindevertretern miserabel“, sagte der FDP-Kreisvorsitzende.