FDP Mühlenfließ

Der diesjährige Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes Märkisch-Oderland fand am 6. Januar im Hotel „Flora“ in Fredersdorf statt. Im Gegensatz zur Gesamtlage der Liberalen war nicht nur die Stimmung gut, sondern auch die Rahmendaten sind positiv. Kreis- und Landesverband sind finanziell so gut aufgestellt wie lange nicht und die Vorstände arbeiten inhaltlich und auch menschlich super zusammen.

Die gefühlte Situation in Deutschland weicht von der realen Lage deutlich ab: „Deutschland hatte 2011 eines der besten Jahre seiner Geschichte. Niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren, höchste Beschäftigungsquote, steigende Beschäfti-gungschancen für Jugendliche und Ältere und das mitten in der Euro- und Schuldenkrise. Niemand kann leugnen, dass daran auch die FDP einen Anteil hat“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Krause.

Gastredner Dietrich Harms von der Sparkasse Märkisch-Oderland zeichnete noch einmal die Linien der Eurokrise nach und machte deutlich, dass die Sparkasse sich an riskanten Finanzgeschäften nicht beteiligt hat. Es gehe vor allem darum, europaweit Schulden abzubauen und sich unangreifbar für Negativ-Spekulationen zu machen. Man solle auch nicht zu viel Gewicht auf die Beurteilung von Rating-Agenturen legen, sondern das Kerngeschäft mit der Realwirtschaft fortführen. „Das Modell der Sparkassen hat sich in Deutschland bewährt und darf nicht einer EU-Gleichmacherei geopfert werden“, sagte Harms.

Grußworte überbrachten Klaus Schuster, Mitglied des Präsidiums der FDP Bran-denburg, der auf die starken inhaltlichen Beiträge des Kreisverbandes Märkisch-Oderland hinwies und Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Lehmann.

Die Gäste des Neujahrsempfanges sammelten zudem für die Krebshilfe Märkisch-Oderland. Deren Vorsitzende Anja Frohloff stellte den Verein vor und nahm die Un-terstützung dankend an.

Bild: Sandro Schilder

Relativ unspektakulär verlief die Beratung des Haushaltes der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf am 19. Januar. Auf Antrag des Gemeindevertreters Burkhard Paulat wurde beschlossen, die Planungskosten für die Bibliothek mit einem Sperrvermerk zu versehen. Ein Zeichen an die Kollegen in Fredersdorf-Vogelsdorf, dass wir ernsthaftes Interesse an einem gemeinsamen Bibliotheksbau haben.
Die Fraktion CDU/FDP/PEBB wies darauf hin, dass – nach den uns vom Bürgermeister übermittelten Zahlen – das Haus Bötzsee nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Die Zahl der Veranstaltungen, die dort durchgeführt werden können, ist durch nachbarrechtliche Bestimmungen stark beschränkt. Das Haus Bötzsee wird nie so ausgelastet werden können wie die durch einen privaten Verein betriebene Angerscheune. Ob es unter diesen Bedingungen sinnvoll ist, für 2015 für die Sanierung über 100.000 Euro vorzusehen, muss bezweifelt werden. Die FDP hat sich in der Vergangenheit zum Haus Bötzsee bekannt. Mittlerweise muss dieser Beschluss hinterfragt werden.
Am 13. Februar wird der FDP-Ortsverband Mühlenfließ das Thema „Frühbader – unerwünscht und ausgesperrt?“ aufgreifen. Dahinter verbirgt sich das Problem, dass nach der Sanierung des Strandbades aus haftungsrechtlichen Gründen die Menschen, die vor der Öffnungszeit baden wollen, keinen Zutritt mehr haben sollen. Gleiches gilt für den Spielplatz, der ebenfalls saniert werden soll. Es macht keinen Sinn, den Spielplatz teuer zu sanieren und dann zwei Drittel des Jahres abzusperren. Die FDP setzt sich für eine pragmatische Lösung ein. Wir wollen ab 19:30 Uhr im Hotel „Seeschloss“ mit den Betroffenen sprechen und hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen auch wahrnehmen. Die Gemeindevertreter Monika Hauser und Heiko Krause werden anwesend sein.

Die letzte Gemeindevertretung im Jahr 2011 brachte noch einmal heftigen Schlagabtausch zum allseits beliebten Thema „B-Pläne“. Die Skepsis der FDP und der Fraktion CDU/FDP/PEBB zur inflationären Zunahme von B-Plänen ist bekannt. Petershagen/Eggersdorf ist mit über 40 B-Plänen „Kreismeister“, ein zweifelhafter Ruhm.

Dabei sind wir keineswegs Fundis. Der B-Plan „Eggersdorf-Zentrum“ wurde vom Bürgermeister zurückgezogen, den B-Plan Margaretenstraße haben wir mitgetragen.
Nicht mitgetragen haben wir- ebenso wie SPD und Bürgerfraktion – den B-Plan „Eggersdorfer Straße/Lakgraben“, der schon einmal keine Mehrheit gefunden hatte. Wir hatten ihn damals zur Überarbeitung in Richtung einer großzügigeren Bebauungsmöglichkeit in den Bauauschuss verwiesen. Leider kam er kaum verändert wieder zurück. Die Bestürzung, mit der einige Gemeindevertreter reagierten, ist nicht verständlich. Wir wollten diesen B-Plan nie. Wir meinen, dass mittel-bis langfristig zwischen den beiden Gemeindeteilen eine durchgängige Bebauung (mit Ausnahme des unmittelbaren Lakgraben-Umfeldes) entstehen kann. Die FDP könnte sich, gerade auch nach der von uns mit durchgesetzten Entscheidung für das Seniorenwohnheim, dort größere Bauwerke vorstellen. Das Thema wird uns weiter beschäftigen.
Eine wichtige Ergänzung haben wir bei der Kulturstättenkonzeption durchgesetzt. Sowohl zum Haus Bötzsee als auch zum Strandbad werden die Nutzungskonzeptionen zeitnah weiterentwickelt. Das gibt der GV die Möglichkeit, sowohl das Problem des Zugangs zum Strandbad anzupacken als auch über die Zukunft des Hauses Bötzsee noch einmal grundsätzlich nachzudenken.

Bei der Vorstellung des Haushaltes 2012 gab es weitgehenden Konsens. An dieser Stelle soll auch einmal der Kämmerin Hiltrud Ryborz gedankt werden, die seit Jahren mit großem Einsatz die Finanzen der Gemeinde balanciert.
Wir müssen darauf achten, dass Folgekosten von Investitionsentscheidungen auch beherrschbar bleiben. In der Vergangenheit haben wir bei manchem Projekt eher zu groß dimensioniert geplant. Auch die FDP muss hier Selbstkritik üben, obwohl wir z.B. beim Neubau Haus III oder der Ablehnung eines „zentralistischen Bürgerzentrums“ auf der richtigen Seite waren.
Für den Haushalt 2012 kommen wir noch ohne Kredite aus. Dem Trend muss aber entgegengesteuert werden. Große Sprünge sind in den nächsten Jahren nicht drin. Investitionen sollten, wo möglich, mit den Nachbarkommunen gemeinsam realisiert werden.

Großer Dank an Brigitte und Dietrich Pohl. Sie hatten es ermöglicht, dass die Ortsverbände Strausberg und Mühlenfließ im Heinitztunnel in Rüdersdorf am 30.11.2011 ihre gemeinsame Weihnachtsfeier abhalten konnten. Ortsvorsitzender Bernhard Hönicke und Kreisvorsitzender Heiko Krause dankten den Mitgliedern für die Arbeit an der Basis. Der idyllische Tunnel, den der Bergwerksverein liebevoll pflegt, ist ein idealer und rustikaler Veranstaltungsraum. Kerstin Krause-Rothkopf hatte sich um das Büffet gekümmert.

Rund 20 Mitglieder und Gäste waren gekommen. „Die beiden Ortsverbände werden in Zukunft noch enger zusammenarbeiten“ betonten Hönicke und Krause. Bei Veranstaltungen ist es sinnvoll, gemeinsam einzuladen und sich in der Organisation zu unterstützen.

Der Abend, der neben Essen und Trinken auch durch weihnachtliche Musik und Geschichten verschönt wurde, war ein gelungenes Dankeschön an alle, die sich auch bei Gegenwirnd für die FDP eingesetzt haben.

Petershagen/Eggersdorf, 02.12.2011. Die FDP Mühlenfließ teilt mit:

Mit Schreiben vom 30. November 2011 hat der Ortsvorsitzende der FDP Mühlenfließ, Ronny Kelm, gegenüber dem FDP-Kreisverband seinen sofortigen
Austritt aus der FDP erklärt. Als Gründe nennt er unter anderem, dass er bei den Freien Demokraten nicht mehr seine politischen Interessen
vertreten sieht.

Mit seinem Austritt hat Kelm zugleich die Kreistagsfraktion der FDP Märkisch-Oderland verlassen. Die FDP Mühlenfließ geht davon aus, dass er
nun auch zeitnah sein Kreistagsmandat zurückgeben wird, das er mit Unterstützung der Liberalen errungen hat.

Bis zur Wahl eines neuen Ortsvorsitzenden führt der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Robert Borsch, die FDP Mühlenfließ kommissarisch.

Die nächste Bürgersprechstunde mit Gemeindevertreter Heiko Krause und FDP-Ortsschatzmeister Sandro Schilder findet am 7. Dezember um 19:00 Uhr in Carl’s Café statt.

Die Gemeindevertretersitzung am 17. November konnte zwei Langzeitvorhaben abschließen. Erstens die Mobilfunkkonzeption, um deren Erarbeitung sich Uwe Bendel verdient gemacht hat und die – wenn auch nicht rechtsverbindlich – Standorte für neue Mobilfunkmasten vorschlägt. Zweitens die Konzeption für die Ortszeitung „Das Doppeldorf“, die Heiko Krause maßgeblich erarbeitet hat und die die Kompetenzen von Herausgeber, verantwortlichem Redakteur, freiem Redakteur und Medienrat abgrenzt. Auch hier war eine fast einjährige intensive Vorarbeit nötig.
Vertagt wurde die Novellierung der Geschäftsordnung, die in der vorgelegten Form für unsere Fraktion nicht beschlussfähig ist. Nachdem der Landrat mit drastischen Worten angemahnt hat, dass die Ausschüsse kein Einbringungsrecht haben, muss sich dies auch in der Geschäftsordnung widerspiegeln. Der Bürgermeister, so der Landrat, solle die „rechtswidrige Praxis“ beenden. Untragbar ist auch die Regelung, dass die Gemeindevertretung bereits mit einem Drittel der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist, solange niemand die Beschlussfähigkeit anzweifelt. Das mag von der Kommunalverfassung gedeckt sein, widerspricht aber dem Grundsatz der repräsentativen Demokratie. Gewählte Gemeindevertreter müssen – Krankheit und andere wichtige Gründe ausgenommen – zur Sitzung erscheinen. Es kann nicht sein, dass wir Beschlüsse mit nur 8 Gemeindevertretern fassen könnten, die dann sogar in der nächsten Sitzung mit anderer Besetzung wieder gekippt werden.
Bestätigt wurde außerdem der 2. Entwurf der Straßenausbaukonzeption.
Gegen das Vorhaben eines Investors, in Fredersdorf-Vogelsdorf ein Einkaufszentrum zu errichten, wird die Gemeinde Bedenken anmelden. Das Vorhaben würde erhebliche Auswirkungen auf das geplante Zentrum am Mierwerder haben. Wir befürchten, dass, wenn in Fredersdorf gebaut wird, der Investor am Mierwerder abspringt. Da die Gemeindevertretung in Fredersdorf-Vogelsdorf selbst gegen das Vorhaben ist, gibt es keinen Konflikt zwischen den Gemeindevertretungen, sondern beide versuchen, eine geordnete Entwicklung des Einzelhandels zu erreichen.

Der Ausbau oder Nicht-Ausbau der Elbestraße hat die Gemeindevertretung schon mehrfach beschäftigt. Im letzten Monat wurde ein Kompromiss für einen schmaleren Ausbau gefunden. Die FDP hätte einen Ausbau auf 5,50 m befürwortet. Problematisch ist allerdings, wenn der Bürgermeister, dessen Aufgabe die Umsetzung der Gemeindevertreterbeschlüsse ist, Bürger in der Nachbarstraße – nach seinen eigenen Worten – „aufwiegelt“, um den Beschluss wieder zu kippen und das auch noch allen Gemeindevertretern mitteilt. Hätte er den Beschluss für rechtswidrig befunden, hätte er ihn der Kommunalaufsicht anzeigen können. Das hat er aber nicht getan. Deshalb, bei aller Sympathie für einen breiteren Ausbau, kann der gefasste Beschluss nicht rückgängig gemacht werden. So entschied auch die Mehrheit der Gemeindevertretung. Dies führt dazu, dass die Straßenausbaukonzeption geändert werden muss und die Elbestraße als Anliegerstraße kategorisiert wird. Auch das ist keine tolle Entscheidung, denn langfristige Konzeptionen sollten nicht kurzfristig umgestoßen werden. Leider konnten bauliche Kompromisse, z.B. eine Begegnungsmöglichkeit für LKW an ein oder zwei Stellen, nicht ausgelotet werden. Insgesamt bleibt ein schaler Nachgeschmack.

Beschlossen wurden auch Änderungen zum Landschaftsplan und zum Flächennutzungsplan. Unsere Fraktion hat Forderungen des NABU nach z.T. massiven Einschränkungen eine klare Absage erteilt und auch Vorschläge, Bebaubarkeiten über B-Pläne einzuschränken, abgelehnt. B-Pläne sind manchmal sinnvoll zur Durchsetzung städtebaulicher Ziele. Die Grundskepsis gegen planerische Regelungswut läßt sich nicht wegdiskutieren.

Erwähnenswert ist auch der ausgezeichnete Bericht der neuen Kinder- und Jugendbeauftragten Katrin Schünemann, die sich in knapp einem halben Jahr hervorragend in die Belange eingearbeitet hat und in ständigem Kontakt mit den Kitas, Horten und Schulen steht.

Benutzungssatzungen gehören normalerweise nicht zu den spannendsten Themen der Kommunalpolitik. Die Gemeindevertretung am 22. September bildete dabei eine Ausnahme, denn die neue Satzung untersagt die private Nutzung der Feuerwehrgerätehäuser für Partys. Und das ist auch richtig so, denn die Einsatzbereitschaft der Kameraden darf nicht durch parkende Autos von Partygästen behindert werden. Und es gibt genügend Räume in der Gemeinde, die für Feiern und Tagungen genutzt werden können. Zudem darf man sich nicht wundern, wenn es den privaten Gaststätten schlecht geht, wenn man gleichzeitig die „Vereinsgastronomie“ ausbaut. Die Mehrheit der Gemeindevertreter sah dies auch so.
Auf meine Nachfrage zum Sachstand des Seniorenwohnheimes in der Elbestraße räumte der Bürgermeister ein, es gebe einen neuen Betreiber und der B-Plan müsse erneut geändert werden. Die bisherige Planung wäre zu groß dimensioniert; heute werden kleinere Einrichtungen mit ca. 80 Plätzen gebaut. Das ist eine Bestätigung unserer Bemühungen für das Seniorenwohnheim in der Eggersdorfer Straße, wo genau dies berücksichtigt worden ist. Während sich in der Elbestraße jahrelang nichts getan hat, kommt das von uns gepushte Projekt gut voran. Ein leidiger Rechtsstreit mit der Gemeinde konnte durch Rücknahme der Klage beendet werden. Um es ganz klar zu machen: die Position der Fraktion war immer, dass wir einen fairen Wettbewerb zwischen den beiden Projekten wollen. Wir haben uns lediglich gegen die Behinderung des Projektes in der Eggersdorfer Straße gewandt und die Behauptung, dafür gebe es kein öffentliches Interesse. Immer mehr zeigt sich: wir hatten recht.
Beschlossen wurden auch die Auslage des B-Planes „Lakgraben“, den wir für überflüssig halten, „Luisenstraße“, der mehr Schaden als Nutzen bringt und „Bruchmühler Sraße“, den wir für sinnvoll halten. Die Abstimmungen zeigen, dass wir mit B-Plänen durchaus differenziert umgehen.

Die Gemeindevertretung am 18. August hat eine Kompromisslösung für den seit langem umstrittenen Ausbau der Elbestraße im Ortsteil Petershagen gefunden. Die Straße wird ausgebaut, was die FDP immer gewollt hat und was aus verkehrstechnischen Gründen auch notwendig ist. Den Protesten der Bürger wird dadurch Rechnung getragen, dass der Straßenquerschnitt auf 4,75 m verringert wird. Dadurch wird der Ausbau preisgünstiger und der Flächenverbrauch geringer. Nach dem Dauer-Krieg in der Wilhelm-Pieck-Straße wollten die meisten Gemeindevertreter auch keine zweite Front aufmachen.

Auch das von uns immer unterstützte Projekt Seniorenwohnen nahm die nächste Hürde – gegen den Widerstand des Bürgermeisters und des Bauausschuss-Vorsitzenden. Zahlreiche Einwendungen wurden abgewogen. Das Projekt kommt gut voran und steht im Wettbewerb mit dem Bauvorhaben an der Elbestraße. Anders als der Bürgermeister sehen wir – im Einklang mit der Lokalen Agenda und dem Seniorenbeauftragten – ein starkes öffentliches Interesse für Seniorenwohnen in unserer Gemeinde.

Lange dauerte die Abwägung von Einwendungen von Bürgern zur Straßenausbaukonzeption. Dabei wurden viele Anregungen der Bürger übernommen. Dabei konnten wir in dieser Sitzung z.B. durch Anträge die Verringerung des Straßenquerschnitts in der Brunnerstraße und in der Körnerstraße erreichen und damit den Wunsch der Bürger erfüllen. Beim Straßenbau wird man es nie allen recht machen können. Die einen wollen Gehwege, die anderen nicht. Die einen wollen ihre Straße möglichst bald ausgebaut haben, die anderen möglichst spät. Wichtig ist, dass alle sich bewusst machen, dass sie für die Allgemeinheit handeln.
Erwähnenswert ist auch der Bericht des Behindertenbeauftragten. Es überrascht, aber wir haben in unserer Gemeinde 1476 Personen mit einer Behinderung über 50 % Schweregrad. Jeder 10. Einwohner hat somit eine Behinderung. Von einer Minderheit kann also niemand sprechen und der Einsatz für die Belange der Behinderten ist notwendiger denn je.
Insgesamt eine erfolgreiche Sitzung für unsere Fraktion – auch wenn es wieder 23.00 Uhr wurde